Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
1. Gegenstand
1.1. Die Gute Küche UG nachfolgend betreibt ein Restaurant sowie einen Online-Shop, die Kunden die Möglichkeit bietet, auf www.daskukovetz.de sowie damit verbundenen Webseiten und Apps (gemeinsam “Plattform“) Gastronomie-Leistungen zu bestellen.
1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden (“AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform durch den Kunden, die hierdurch eingegangenen vertraglichen Beziehungen, sowie für die Bestellung von Gastronomie-Leistungen durch den Kunden und die dadurch abgeschlossenen Verträge. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung.
1.3. Der Kunde kann sich für die Nutzung der Plattform kostenlos registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und sonstiger Nutzung der Plattform die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung erforderlichen Angaben, wie Vor- und Nachname, Lieferadresse, Zahlungsdaten, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig anzugeben. Falschangaben können insbesondere eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung des Kunden auslösen. Der Kunde wird seine Zugangsdaten nicht weitergeben, sie für Unberechtigte unzugänglich sicher aufbewahren und der Guten Küche UG ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Der Kunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche, Bestellungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat.
1.4. Die Plattform, sowie die dort angebotenen Gastronomie-Leistungen richten sich an Kunden, als Endverbraucher in Deutschland und Österreich; die bestellten Gastronomie-Leistungen sind nicht für den weiteren Wiederverkauf durch den Kunden bestimmt. Aus diesem Grund werden seitens der Guten Küche nur Bestellungen von Kunden in haushaltsüblichen Mengen angenommen.
1.5. Nur voll Geschäftsfähige, sowie juristische Personen, wie z.B. Unternehmen, sind berechtigt, die Plattform zu nutzen und/oder Bestellungen aufzugeben.
1.6. Im Rahmen der Bestellung von Gastronomie-Leistungen kann der Kunde alkoholische Waren bestellen. Die Gute Küche weist darauf hin, dass alkoholische Waren nur an Personen über 18 Jahren ausgegeben werden und behält sich das Recht vor, eine entsprechende Altersindentifikation zu verlangen sowie die Auslieferung zu verweigern, sollte eine entsprechende Altersidentifikation nicht erbracht werden können. Darüber hinaus behält sich die Gute Küche UG das Recht vor, die Auslieferung von Alkohol an Personen zu verweigern, welche den Eindruck erwecken, bereits unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen zu stehen.
1.7. die Gute Küche UG ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Leistungen Dritter zu bedienen. Dabei wird die Gute Küche UG sicherstellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von dem Dritten eingehalten werden.
2. Leistungen von der Guten Küche UG
2.1. die Gute Küche UG präsentiert Kunden auf der Plattform eine Auswahl an Gastronomie-Leistungen, Produkten, Lebensmitteln, Gerichten, Menüs, Waren und Dienstleistungen (gemeinsam “Gastronomie-Leistungen“)
Die Gastronomie-Leistungen können insbesondere auch in zu- und vorbereiteten, sowie verpackten Lebensmitteln und Waren bestehen, die dann als vorbereitete Koch-Sets (gegebenenfalls auch vorverpackte Lebensmittel umfassend) zur finalen Zubereitung an den Kunden geliefert werden.
2.2. Ferner stellt diw Gute Küche UG die Plattform technisch zur Verfügung, welche die einfache Abwicklung von Bestellungen und Bezahlungen des Kunden bei der Guten Küche UG ermöglicht, wobei die Gute Küche UG die Kundenbestellungen als Wiederverkäufer der Gastronomie-Leistungen bearbeitet. Dabei werden die Gerichte, Menüs und Koch-Sets im Rahmen der Gastronomie-Leistungen verkauft.
2.3. Durch die Bestellungen des Kunden kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Kunden und der Guten Küche UG zustande, und nicht auch zwischen dem Kunden und dem Partner.
3. Bestellabwicklung und Vertragsschluss
3.1. Abbildungen und Fotos der Gastronomie-Leistungen auf der Plattform können teilweise von dem Erscheinungsbild der an den Kunden gelieferten Gastronomie-Leistung abweichen.
3.2. Alle Leistungsofferten von der Guten Küche UG auf der Plattform stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von entsprechenden Angeboten durch den Kunden dar. Erst die abgeschlossene
Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot des Kunden gegenüber der Guten Küche UG auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages in Bezug auf die Gastronomie-Leistungen.
3.3. Ein wirksamer Vertrag zwischen Guten Küche UG und dem Kunden bezüglich der Gastronomie-Leistungen erfordert die Annahme des Angebots des Kunden durch Die Gute Küche UG und kommt wie folgt zustande:
Der Kunde kann durch das vollständige Ausfüllen und Absenden eines von der Guten Küche UG online oder offline bereit gestellten Bestellformulars – oder aber durch Abschluss eines Bestellvorgangs auf der Plattform mittels Betätigen der Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen“ – eine Bestellung abschließen und somit ein bindendes Angebot gegenüber der Guten Küche UG abgeben. Der Kunde erhält daraufhin eine automatisierte Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung seitens der Guten Küche UG dar. Das Angebot des Kunden kann der Guten Küche UG entweder durch Übersenden einer Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung (bspw. per E-Mail) oder durch Übersenden einer Versandbestätigung an den Kunden annehmen. Mit Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden kommt der Vertrag zustande und erst dann entsteht auch ein Anspruch des Kunden auf die bestellten Gastronomie-Leistungen.
4. Lieferung
4.1. Für die Lieferung der Gastronomie-Leistungen an den Kunden kann die Gute Küche UG von dem Kunden eine Auslieferungsgebühr erheben, dessen Höhe dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt wird. Die genaue Lieferzeit variiert von der Guten Küche UG und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit, etc.). Die seitens der Guten Küche UG oder seitens der Versand-Partner gegenüber dem Kunden mitgeteilten Lieferzeiten stellen lediglich Einschätzungen dar.
4.2. die Gute Küche UG liefert die Gastronomie-Leistungen nur an lieferdienstzustellfähige Adressen in Deutschland und Österreich aus, welche sich in den an auf der Plattform vorgesehenen Liefergebieten befinden. Die Lieferung seitens der Guten Küche UG erfolgt an die vom Kunden über die Plattform mitgeteilte Lieferadresse.
4.3. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass es sich bei den Gastronomie-Leistungen überwiegend um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt. Er verpflichtet sich, zu der ihm mitgeteilten Lieferzeit unter den bei der Bestellaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung zu stehen unddie Gastronomie-Leistungen an der von ihm mitgeteilten Lieferadresse unverzüglich in Empfang nehmen oder durch eine zur
Entgegennahme der Gastronomie-Leistungen berechtigten Personen in Empfang nehmen zu lassen. Da es sich bei den Gastronomie-Leistungen überwiegend um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt, ist sich der Kunde darüber bewusst, dass während der Auslieferung gekühlte Waren (oder entsprechend gekennzeichnete Waren) auch nach Übergabe an ihn weiterhin entsprechend gekühlt werden sollten, um eine entsprechende Haltbarkeit zu gewährleisten. Findet eine entsprechende Kühlung durch den Kunden nicht statt, kann er keine entsprechenden Ansprüche gegenüber der Guten Küche UG geltend machen.
Der Kunde wird gebeten die Lieferung bei Erhalt auf Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit zu prüfen und offensichtliche Mängel gegenüber der ausliefernden Person direkt zu rügen. Spätere Mängelrügen können ebenfalls unmittelbar an die Gute Küche UG gerichtet werden.
4.4. Soweit weder eine persönliche Übergabe noch die Übergabe an einen Nachbarn des Kunden oder einen sonst zur Entgegennahme Bevollmächtigten möglich oder durch den Kunden gestattet ist, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Ein weiterer Zustellversuch liegt im Ermessen von der Guten Küche UG.
4.5. Bei einer seitens des Kunden angewiesenen Übergabe der Gastronomie-Leistungen an einen Nachbarn des Kunden, sonst zur Entgegennahme Bevollmächtigten oder bei einer Abstellung an einem vom Kunden bestimmten Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Gastronomie-Leistungen auf den Kunden über. Unklarheiten in Zusammenhang mit vom Kunden angegebenen Abstellorten gehen im Zweifel zu Lasten des Kunden.
Der Guten Küche UG obliegt in diesem Zusammenhang keine Prüfpflicht in Bezug auf die Geeignetheit des vom Kunden angegebenen Abstellortes.
4.6. die Gute Küche UG behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der Gastronomie-Leistungen durch den Kunden das Eigentum an den Gastronomie-Leistungen vor.
5. Bezahlung
5.1. Der Kunde kann zwischen den auf der Plattform angebotenen unterschiedlichen Zahlungsmethoden wählen. Die Gute Küche UG behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden anzubieten oder aber Zahlungsmethoden nicht mehr anzubieten. Die Wahl der Zahlungsmethode durch den Kunden während des Bestellvorgangs ist verbindlich.
5.2. Sofern der Kunde eine Online-Zahlungsmethode wählt, wird seine Zahlung gegebenenfalls durch einen mit der Guten Küche UG kooperierenden externen Zahlungsdiensteanbieter abgewickelt. In diesem Fall können bei dem externen Zahlungsdiensteanbieter auch die Karten- und/oder Kontodaten des Kunden für eine erneute Bestellung hinterlegt und gespeichert werden, soweit der Kunde sich zu einer Hinterlegung oder Speicherung entscheidet und hierdurch sein Einverständnis dazu erklärt. Es können in diesem Zusammenhang auch Geschäftsbedingungen des Zahlungsdiensteanbieters Anwendung finden.
5.3. Der Kunde stellt sicher, dass seine in Bezug auf Zahlungsmethoden gemachten oder hinterlegten Angaben während der Vertragsbeziehung stets richtig und aktuell sind. Änderungen in diesem Zusammenhang, wie beispielsweise die Änderung seiner Bankverbindung oder der Kreditkartendaten, wird der Kunde die Gute Küche UG unverzüglich mitteilen, wenn dies für die Bezahlung bereits aufgegebener Bestellungen seitens des Kunden erforderlich ist.
5.4. Die Zahlungsforderungen von der Guten Küche UG sind unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden, sofort fällig.
5.5. Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Es gilt für den Kunden der Preis zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung des Kunden.
5.6. die Gute Küche UG kann dem Kunden im Anschluss an die Bestellbestätigung eine automatisierte Rechnung in Textform zukommen lassen.
6. Gutscheinaktionen
6.1. In Bezug auf Gutscheine richten sich die Gutscheinbedingungen nach den jeweiligen Gutscheinaktionen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den jeweiligen Gutscheinbedingungen und diesen AGB gelten die Gutscheinbedingungen vorrangig.
6.2. Soweit die Gutscheinaktionen keine gesonderten und hiervon abweichenden Gutscheinbedingungen besitzen, gilt für Gutscheine grundsätzlich das Folgende: (i) Gutscheine sind nicht mit anderen Rabattaktionen oder sonstigen Guthaben oder Gutschriften kombinierbar; (ii) eine nachträgliche Berücksichtigung von Gutscheinen ist nicht möglich.
6.3. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Gutschein-Codes von oder in Bezug auf der Gute Küche UG auf kommerziellen Webseiten oder Drittanbieterseiten, wie z.B. Gutscheinseiten, Dealblogs oder Foren zu veröffentlichen. Das gleiche gilt für Äußerungen des Kunden auf den vorgenannten Webseiten, ihn zwecks Mitteilung des Gutschein-Codes zu kontaktieren. Gutschein-Codes, welche unter Verletzung der vorgenannten Ziffer veröffentlicht oder weitergegeben werden, werden seitens uns deaktiviert. Die Gute Küche UG behält sich das Recht vor, Bestellungen, welche unter Verwendung von derart veröffentlichten oder weitergegebenen Gutschein-Codes getätigt wurden, jederzeit zu stornieren.
7. Lebensmittel
7.1. Die Lebensmittel im Rahmen der Gastronomie-Leistungen können Allergene, Zusatzstoffe oder andere Inhaltsstoffe enthalten. Für detaillierte Informationen zu Allergenen, Inhaltsstoffen, Zusatzstoffen oder weiteren Lebensmittelhinweisen sowie kennzeichnungspflichtigen Zutaten, welchen der Kunde vor Verzehr der Lebensmittel sorgsam prüfen wird. Im Falle von Rückfragen zu Allergenen, Inhaltsstoffen, Zusatzstoffen oder weiteren Lebensmittelhinweisen sowie kennzeichnungspflichtigen Zutaten steht dem Kunden darüber hinaus auch der auf Anfrage jederzeit zur Verfügung. Im Falle von bestehenden Unsicherheiten seitens des Kunden ist von einer Bestellung abzusehen oder – sofern bereits bestellt – von einem Verzehr der Lebensmittel abzusehen. In diesem Zusammenhang ist der Kunde ebenfalls entsprechend verpflichtet, auch sonstige Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu den gelieferten Gastronomie-Leistungen vorab sorgfältig zu lesen und zu beachten.
7.2. die Gute Küche UG ist zu keinem Zeitpunkt Hersteller der Waren
7.3. Da es sich bei den Gastronomie-Leistungen und den Waren überwiegend um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt, sind diese von dem Kunden im Rahmen des von der Guten Küche UG oder von dem Partner mitgeteilten Haltbarkeits- oder Verzehrzeitraum zu verzehren. Dieser Haltbarkeits- oder Verzehrzeitraum kann dem Kunden dabei durch Aufdruck auf den Gastronomie-Leistungen oder Waren, auf deren Verpackung, auf dem Handzettel, im Rahmen der Bestell- oder Auftragsbestätigung oder auf andere angemessene Art und Weise mitgeteilt werden. Eine Genießbarkeit der Gastronomie-Leistungen oder Waren nach Ablauf des mitgeteilten Haltbarkeits- oder Verzehrzeitraums wird seitens der Guten Küche UG gegenüber dem Kunden nicht gewährleistet und auch nicht geschuldet.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
8.1. Das Vertragsverhältnis zwischen der Guten Küche UG und dem Kunden in Bezug auf die Nutzung der Plattform ist für jede Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Pflicht zur Bezahlung bereits aufgegebener Bestellungen seitens des Kunden, wird hiervon nicht berührt.
8.2. Die mit drebGuten Küche UG geschlossenen Verträge zum Bezug von Gastronomie-Leistungen sind überwiegend Kaufverträge, die mit Erfüllung der gegenseitigen Vertragspflichten enden, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
8.3. In gesondert ausgewiesenen Ausnahmefällen werden Vertragsverhältnisse mit einer bestimmten Vertragslaufzeit oder mit einer festen Anzahl Lieferungen vereinbart. Solche Vertragsverhältnisse enden mit Ablauf der bestimmten Vertragslaufzeit oder mit Lieferung und Bezahlung der vereinbarten Lieferungen. Einer gesonderten Kündigung bedarf es in diesen Fällen nicht. Alternativ können solche Vertragsverhältnisse mit einer Frist von zwei Wochen von jeder Partei gekündigt werden.
8.4. die Gute Küche UG behält sich das Recht vor, bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Scherzbestellungen, Gutscheinmissbrauch oder Betrug bei Kreditkartenzahlungen, entsprechende Bestellungen zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen zu stornieren bzw. nicht anzunehmen.
8.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
9. Haftung
9.1. die Gute Küche UG haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet die Gute Küche UG jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
9.2. Eine darüberhinausgehende Haftung von der Guten Küche UG wird ausgeschlossen.
9.3. die Gute Küche UG haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der
Verfügbarkeit der Plattform entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).
9.4. Die Plattform enthält auch Links zu anderen Webseiten. Die Gute Küche UG ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt des Vertragsverhältnisses.
9.5. Soweit die Haftung von der Guten Küche UG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.6. die Gute Küche UG ist bemüht die Plattform allen Kunden zu jeder Zeit zur Verfügung zu stellen. Davon auszunehmen sind vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Bereitstellung der Plattform. Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden jedoch auf ein mögliches Minimum reduziert.
9.7. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Datenschutz
10.1. die Gute Küche UG verarbeitet als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz.
11. Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
11.1. Macht der Kunde von dem gesetzlichen bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch, haben hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Kunden sollten die untenstehenden Hinweise in Bezug auf das Widerrufsrecht für Verbraucher und das Muster-Widerrufsformular beachten.
11.2. Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Bestellung nicht gegenüber der Guten Küche UG widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB, bzw. § 18 Abs 1 Z 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, „FAGG“). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, bzw. § 18 Abs 1 Z 3 FAGG) und für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB; bzw. § 18 Abs 1 Z 5 FAGG).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, bzw. § 11 FAGG ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
11.3. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist endet vierzehn Tage nach dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gute Küche UG, Pasingerstraße 37a, 82152 Planegg mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von ihnen zurückzuführen ist.
11.4. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
12. Streitbeilegung
12.1. die Gute Küche UG nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Der Gute Küche UG ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit Kunden direkt zu lösen. Hierzu kann sich der Kunde stets an den Kundenservice wenden.
12.2. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO (EU Nr. 524/2013):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
13. Schlussbestimmungen
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sowohl des UN-Kaufrechts
als auch aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Kunden die Verbraucher sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, können sich auch auf alle zwingenden Bestimmungen österreichischen Rechts berufen.
13.2. Nebenabreden bestehen nicht.
13.3. Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die AGB im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.
13.4. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Guten Küche UG Planegg.
Oktober 2024